§ 169 GVG
Entscheidungen, in denen § 169 GVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 245/11 · 28.09.2011Revision abgewiesen; Öffentlichkeitsrüge und Aufklärungsrüge scheitern, Wiedereinsetzung gewährt
- BeschlussBVerwG · 7 B 17/11 · 17.05.2011Hausrecht des Gerichtspräsidenten als Grundlage verhältnismäßiger Ordnungsmaßnahmen
- BeschlussBSG · B 11 AL 82/10 B · 29.12.2010Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen angeblichem Verfahrensmangel verworfen
- BeschlussBVerwG · 9 B 3/10 · 30.09.2010Beschwerde gegen Revisionszulassung: Unterbliebene Urteilsverkündung und Divergenzrügen abgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RVs 55/10 · 01.07.2010Nachverfahren (§§ 62, 30 JGG): Fortdauer Jugendgerichtszuständigkeit trotz Erwachsenenalter
- BeschlussBGH · 3 StR 32/10 · 27.04.2010Sitzungspolizei: Ermessensentscheidung zum Einlass und Öffentlichkeitsgrundsatz