§ 169 GVG
Entscheidungen, in denen § 169 GVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · V B 56/24 · 19.01.2026Nichtzulassungsbeschwerde bei Mehrfachbegründung; Wiedereinsetzung wegen beSt-Übergang 2023
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 B 1472/25.NE · 08.01.2026Eilantrag gegen Einlasskontrollen im Gerichtsgebäude (Hausordnung OLG Düsseldorf) abgelehnt
- BeschlussBGH · 5 StR 388/25 · 02.12.2025Revision wegen Verletzung der Öffentlichkeitsgarantie: Unbegründeter Ausschluss eines Zuschauers
- BeschlussVGH · 7 CE 25.1263 · 20.08.2025Kein Presseauskunftsanspruch auf Namen des Verteidigers im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 A 3253/20.A · 07.07.2025Asyl-Berufungszulassung: Ausweiskontrollen zulässig; Atteste zu Diabetes substantiieren
- BeschlussVG · M 10 E 25.3465 · 18.06.2025Presseauskunft: Kein Anspruch auf Nennung des Verteidigers im Ermittlungsverfahren
- BeschlussBGH · 3 StR 179/25 · 27.05.2025Revision verworfen: Darlegungserfordernis bei Ausfall elektronischer Anzeigetafel und Öffentlichkeit
- BeschlussVGH · 15 ZB 25.30383 · 07.05.2025Zulassung der Berufung wegen angeblicher Beschränkung der Verhandlungsöffentlichkeit abgelehnt
- UrteilBFH · II R 43/22 · 21.08.2024ErbSt: Versteigerungs- und Lagerkosten zur Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten
- BeschlussBGH · 5 StR 326/23 · 24.07.2024Zulassung einer Tonaufzeichnung der Revisionshauptverhandlung wegen zeitgeschichtlicher Bedeutung
- BeschlussVGH · 10 ZB 23.171 · 23.07.2024Berufungszulassung abgelehnt: PAG-Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr von Drogenstraftaten
- BeschlussBVerwG · 1 B 48/23 · 10.06.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen angeblicher Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 15 ZB 24.30035 · 23.01.2024Zulassungsantrag zur Berufung in Asylverfahren – Öffentlichkeit und Gehör nicht verletzt
- BeschlussVGH · 24 ZB 23.30809 · 12.12.2023Zulassung der Berufung abgelehnt: Öffentlichkeits- und Gehörsrügen nicht dargelegt
- BeschlussBVerwG · 9 B 14/23 · 19.09.2023Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 GVG): Keine Pflicht zur Terminsanzeige; Rügeverlust (§ 295 ZPO)
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 1 L 729/23 · 16.08.2023Pressefreiheit: Mitnahme von Aufnahmegeräten ins Gerichtsgebäude (YouTube/Blog)
- BeschlussBGH · 4 StR 88/23 · 01.08.2023Revision verworfen: Anforderungen an Rüge zu weitem Ausschluss der Öffentlichkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 73/23 · 21.06.2023Revision: Öffentlichkeitsgrundsatz bei verschlossenen Eingangstüren nach Hausalarm
- BeschlussOLG · 38 W 533/23 e · 17.05.2023Sofortige Beschwerde gegen Sachverständigenvorschuss unstatthaft; Akteneinsicht/Geheimschutz
- HinweisbeschlussOLG · 38 U 6499/22 · 08.05.2023PKV-Beitragsanpassung: Darlegungs-/Beweislast des Versicherers und Bestreiten mit Nichtwissen
- UrteilBGH · 1 StR 243/22 · 22.03.2023Revision: Verstoß gegen Öffentlichkeit bei Zeugenbelehrung – Urteil bleibt bestehen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1700/20 · 13.01.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision (Öffentlichkeit)
- BeschlussBayObLG · 207 StRR 378/22 · 10.01.2023Berufungsverlegung und Strafzumessung nach Rechtsmittelbeschränkung (Betrug)
- BeschlussBAG · 2 AZN 335/22 · 24.11.2022Nichtzulassungsbeschwerde: Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Entfernung von Abmahnungen
- BeschlussBAG · 2 AZN 629/21 · 02.03.2022Öffentlichkeitsgrundsatz in arbeitsgerichtlichem Verfahren unverzichtbar