§ 29 GO
Entscheidungen, in denen § 29 GO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVG · AN 4 S 26.2668 · 07.09.2026Wochenmarktzulassung: Widerruf ohne Stadtratsbeteiligung rechtswidrig
- BeschlussVG · M 7 E 24.5121 · 11.09.2024Eilantrag einer neuen Gemeinderatsfraktion auf Ausschusssitze abgelehnt
- UrteilVGH · 9 N 20.2859 · 30.01.2023Bebauungsplan: Satzungsbeschluss unter Vorbehalt und DIN-Verweis ohne Hinweis unwirksam
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15 K 5732/18 · 19.06.2020Ordnungsgeld gegen Ratsmitglied wegen Pressemitteilung: Bewerber um Beigeordnetenstelle nicht geheim
- UrteilArbeitsgericht Solingen · 3 Ca 935/18 lev · 04.10.2018Mandatsausübung in Gleitzeit: hälftige Anrechnung nach § 44 Abs. 2 S. 4 GO NRW
- BeschlussVerwaltungsgericht Münster · 1 L 187/10 · 23.04.2010Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Einberufung in den Wahlvorstand abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 15 A 5854/95 · 23.04.1996Berufung gegen Wahlanfechtung: Kein Verstoß gegen Wahlgeheimnis trotz durchscheinender Stimmzettel