§ 29 GNOTKG
Entscheidungen, in denen § 29 GNOTKG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 45/23 · 28.05.2025Tarifeinheit: Mehrheitsgewerkschaft im Wahlbetrieb – Mitwirkung und Feststellungsinteresse
- BeschlussBGH · IV ZB 37/24 · 26.02.2025Notarkosten: Unerkannt geschäftsunfähiger Auftraggeber bleibt Kostenschuldner (§ 29 GNotKG)
- UrteilLandgericht Essen · 41 O 33/21 · 09.12.2022UWG-Unterlassung: Notarkosten dürfen nicht bei Nichtkostenschuldnern erhoben werden
- BeschlussLandgericht Düsseldorf · 19 OH 10/20 · 18.05.2022§127 GNotKG — Notarkosten bei Satzungsänderung trägt die GmbH, nicht die Gesellschafter
- UrteilLandgericht Dortmund · 10 O 5/20 · 27.04.2020UWG-Verstoß: Notarkosten gegenüber Nichtkostenschuldner und Werbung mit „Notariat“
- BeschlussLandgericht Mönchengladbach · 13 OH 7/19 · 13.03.2020Zurückweisung des §127 GNotKG-Antrags – wirksamer Auftrag zur Entwurfserstellung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 409/18 · 15.02.2019Beschwerde gegen Notarkosten: Schweigen begründet keinen Auftrag zur Entwurfsfertigung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 82/16 · 29.03.2017GNotKG: Vertragliche Kostentragungsklausel begründet keine Notarkosten-Übernahme
- BeschlussBGH · V ZB 79/16 · 19.01.2017Notarkosten: Terminsverlegung begründet regelmäßig keinen eigenen Beurkundungsauftrag
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 367/15 · 29.06.2016Notarentwurf durch Makler: Keine Vollmacht des Kaufinteressenten ohne Kostentransparenz