Art. 3 GG
Entscheidungen, in denen Art. 3 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · I R 51/23 (I R 20/18), I R 51/23, I R 20/18 · 02.09.2026(Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 34c Abs. 5 EStG)
- BeschlussBVerfG · 2 BvL 7/14, 2 BvL 8/14 · 05.08.2026Einstellung zweier Normenkontrollverfahren betr die Besteuerung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (§§ 40b Abs 5 S 1, 40 Abs 3 S 1 EStG) - Aufhebung der Vorlagebeschlüsse durch das vorlegende Gericht nach Hinweisschreiben der Berichterstatterin
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 226/26 · 05.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch nicht nachvollziehbares Übergehen von unstreitigem Vorbringen im Zivilprozess
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 349/26 · 30.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 541/26 · 24.07.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes (RIS: GewHG) - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 319/26 · 22.07.2026Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1202/22 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 886/21 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 61) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, § 17 EStG - unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § 34 Abs 3 EStG idF vom 29.12.2003 sowie des § 3 Nr 40 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1443/23 · 29.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 9 Abs 3 S 1 GG durch richterliche Anpassung einer tarifvertraglichen Vergütungsregelung für regelmäßige Nachtschichtarbeit "nach oben"
- BeschlussVGH · 13a ZB 25.603 · 24.06.2026Corona-Pflegeförderung: Ausschluss insolventer Einrichtungen rechtmäßig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 84/17 · 17.06.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Lebensversicherungsunternehmens gegen die Auslegung des § 12 Abs 2 S 2 UmwStG durch den BFH, wonach die Beschränkung des Verweises auf § 8b KStG lediglich auf Übernahmegewinne, nicht aber auch auf Übernahmeverluste anwendbar ist - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung weder dargelegt noch ersichtlich
- UrteilBFH · VI R 15/24 · 11.06.2026Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
- UrteilBFH · VI R 29/24 · 11.06.2026(Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß)
- UrteilBFH · IV R 3/23 · 28.05.2026(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1688/25 · 21.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 · 21.05.2026Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum Ergebnis
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2324/24 · 20.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische Eigenblutübertragungen - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Differenzierung zwischen homöopathischen und nichthomöopathischen Eigenblutprodukten mit Gleichheitssatz vereinbar
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 537/25 · 07.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens eines LSG, einer sehbehinderten Person verfahrensbezogene Dokumente in Form von Audiodateien zugänglich zu machen - UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechte - Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt - ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
- UrteilBFH · I R 5/23 · 06.05.2026Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund - Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers
- UrteilBFH · X R 34/21 · 23.04.2026Ermittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 9 A 1425/22 · 23.04.2026Zulassung der Berufung: Folientunnel als befestigte Fläche bei Gewässerunterhaltungsgebühren
- UrteilBFH · III R 32/24 · 22.04.2026Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
- UrteilBFH · II R 26/24 · 22.04.2026Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- UrteilBFH · II R 27/24 · 22.04.2026(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 264/26 · 22.04.2026Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Datenschutzentscheidungen mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig