Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 2 B 34/20 · 07.10.2020Disziplinarrecht: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge zurückgewiesen
- UrteilBSG · B 2 U 10/19 R · 06.10.2020Gehörsverletzung durch versagten Schriftsatznachlass nach spätem psychiatrischem Gutachten
- BeschlussBSG · B 2 U 94/20 B · 06.10.2020BSG: Überraschungsentscheidung des LSG zur Unfallkausalität ohne weitere Gutachtenerhebung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 554/20 · 05.10.2020Strafbefehl: Unwirksame Zustellung bei Verhandlungsunfähigkeit und Pflichtverteidigerbestellung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 1685/20.A · 05.10.2020Zulassung der Berufung abgelehnt: Niederlegung als Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtungen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 2248/20 · 02.10.2020Ablehnung des Eilantrags gegen familiengerichtliche Umgangsanordnung
- BeschlussBFH · IX B 23/20 · 30.09.2020BFH: Nichtzulassungsbeschwerde zu Divergenzrüge und rechtlichem Gehör bei Vermietung
- BeschlussBFH · IX B 24/20 · 30.09.2020Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Divergenz und keine Gehörsverletzung bei Vermietungsabsicht
- BeschlussBFH · IX B 25/20 · 30.09.2020BFH: Nichtzulassungsbeschwerde ohne schlüssige Divergenzrüge und ohne Gehörsverstoß
- BeschlussBSG · B 6 KA 7/20 B · 30.09.2020Nichtzulassungsbeschwerde zur Richtgrößenprüfung: keine grundsätzliche Bedeutung
- BeschlussBSG · B 13 R 45/19 B · 28.09.2020Nichtzulassungsbeschwerde zur Erwerbsminderungsrente: PKH abgelehnt, Beschwerde unzulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 854/20 · 25.09.2020Asylverfahren: Gehörsverstoß bei Nichtbeachtung von Vortrag zu Sklaverei/Existenzminimum in Mauretanien
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 26 W 5/16 [AktE] · 24.09.2020Spruchverfahren Squeeze-out: Planung nicht als Sonderplanung; Marktrisikoprämie 5,5 % (02/2014)
- BeschlussBGH · IV ZR 74/20 · 23.09.2020Wechsel der Präklusionsbegründung in der Berufung unzulässig – Verletzung des rechtlichen Gehörs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1617/20 · 23.09.2020Nichtannahme: Kein besonderes Feststellungsinteresse bei nachträglicher Verletzungsrüge der Waffengleichheit
- BeschlussBSG · B 13 R 45/20 B · 22.09.2020Nichtzulassungsbeschwerde in EM-Rentensache mangels Darlegung von Zulassungsgründen unzulässig
- BeschlussBGH · V ZR 305/19 · 17.09.2020Berufungsbeweisaufnahme: Erneute Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitswürdigung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1605/16 · 17.09.2020Art. 103 Abs. 1 GG: Hinweispflicht bei Verwertung „gerichtskundiger“ Tatsachen im Zivilprozess
- BeschlussBGH · 1 StR 275/20 · 16.09.2020BGH: Verjährungsbeginn bei § 266a StGB; Tateinheit mit § 370 AO; Einziehung bei Personengesellschaft
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2194/18 · 16.09.2020Verfassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Kostenfestsetzung nach Zurückverweisung
- BeschlussBGH · I ZB 13/20 · 10.09.2020BGH zur Marke „Lichtmiete“: Keine Gehörsverletzung bei Zurückweisung mangels Unterscheidungskraft
- BeschlussBVerwG · 4 BN 17/20 · 08.09.2020Verletzung rechtlichen Gehörs durch Beschluss trotz beantragter Fristverlängerung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2427/19 · 04.09.2020Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung im FamFG: Anwaltsverschulden vermutet fehlend
- BeschlussBGH · I ZR 186/19 · 03.09.2020BGH: Nichtzulassungsbeschwerde – Gehör und erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht
- BeschlussBGH · V ZR 178/19 · 01.09.2020Beiordnung Notanwalts wegen aussichtsloser Anhörungsrüge zurückgewiesen; Gegenvorstellung verworfen