Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · VI ZR 213/22 · 23.01.2024Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Vortrags zu Befundreaktion
- BeschlussBGH · XII ZB 140/22 · 17.01.2024Versorgungsausgleich: Unwirksame nachträgliche Rechtsbeschwerdezulassung per Gegenvorstellung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1756/23 · 17.01.2024U-Haft: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen fehlender Anhörungsrüge trotz Verfahrensverzögerung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1114/23 · 16.01.20245-Punkt-Fixierung: Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung nicht angenommen
- BeschlussVGH · 8 CS 23.1815 · 16.01.2024Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich verworfen; Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussBFH · X S 31/23 · 09.01.2024Anhörungsrüge nach Besetzungswechsel: Entscheidung in aktueller Geschäftsverteilung
- BeschlussBVerwG · 1 WNB 14/22 · 09.01.2024WBO: Gehörsrüge bei Aktenbeiziehung ohne Mitteilung ohne Entscheidungserheblichkeit
- BeschlussVGH · 10 ZB 24.13 · 09.01.2024Erfolglose Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Berufungszulassung in Ausweisungssache
- BeschlussBVerwG · 3 BN 9/23 · 05.01.2024Normenkontrolle: Feststellungsinteresse trotz Außerkrafttretens von Corona-Verordnungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 21/23 · 04.01.2024Altersteilzeit (Passivphase): Erfüllungsort für Inflationsausgleichsprämie am letzten Arbeitsort
- BeschlussVGH · 11 C 23.2333 · 02.01.2024Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung: verworfen
- BeschlussBVerwG · 8 B 31/23 · 29.12.2023Aufhebung wegen Gehörsverletzung – Zurückverweisung bei Wismut‑Vermögenszuordnung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2033/23 · 28.12.2023Kindschaftssache: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung unzulässig
- BeschlussBGH · IX ZA 14/23 · 21.12.2023Anhörungsrüge gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Streitantrag auf Miterbschaft zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 7 AS 192/23 BH · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde: PKH abgelehnt, Beschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · XIII ZR 3/20 · 19.12.2023Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 1077/23 · 18.12.20239. BayIfSMV: Firmenfahrzeug auf dem Weg zur Baustelle kein „Arbeitsplatz“/„Arbeitsstätte“
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 10/23 · 15.12.2023Zulassung der Berufung wegen Formmangel der Klage abgelehnt
- BeschlussBSG · B 4 AS 72/23 B · 14.12.2023Zurückverweisung wegen fehlerhafter öffentlicher Zustellung und gewahrter Berufungsfrist
- BeschlussBGH · IV ZR 125/23 · 13.12.2023BUZ: Gehörsverletzung durch Übergehen von Raubbau-Vortrag und Beweisantizipation
- BeschlussBSG · B 10 ÜG 1/23 B · 13.12.2023BSG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Bezeichnung von Verfahrensmangel/Divergenz
- UrteilBFH · VII R 60/20 · 12.12.2023Leistungsklage auf Steuererstattung nach Aufrechnung vor Abrechnungsbescheid unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1188/23 · 11.12.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen berufsrechtliche Ahndung wegen unzureichender Begründung
- BeschlussBFH · IX B 12/23 · 07.12.2023BFH: Kein Revisionszulassungsgrund bei § 17 Abs. 4 EStG und gerügten Verfahrensmängeln
- BeschlussBVerwG · 2 B 14/23 · 07.12.2023§ 130a VwGO: Verfahrensverzögerung rechtfertigt keine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung