Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · VIII ZR 124/11 · 28.02.2012Mieteranspruch auf Entschädigung — Anforderungen an Substantiierung und Beweisaufnahme
- UrteilBGH · VI ZR 79/11 · 28.02.2012Geldentschädigung wegen Prozessvortrags/Strafanzeige: regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBGH · I ZB 30/10 · 23.02.2012Rechtsbeschwerde wegen Versagung rechtlichen Gehörs in Markenlöschungsverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBFH · III B 107/11 · 20.02.2012Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Revisionszulassung trotz übergangenem Vorbringen bei Entscheidungsunrelevanz
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1118/10 · 16.02.2012Nichtannahmebeschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung von Amtshaftungsklage
- BeschlussBVerwG · 4 C 2/10 · 16.02.2012Beiladungsanträge in Musterverfahren (§93a VwGO) abgelehnt
- BeschlussBVerwG · 9 B 71/11 · 16.02.2012Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO und Willkürrüge als Verfahrensmangel
- BeschlussBFH · X S 1/12 · 14.02.2012Anhörungsrüge und Gegenvorstellung: Vertretungszwang, Unzulässigkeit, PKH abgelehnt
- BeschlussBFH · VI S 1/12 · 10.02.2012Anhörungsrüge: Zuständigkeit nach Geschäftsverteilungsplan; kein Gehörsverstoß
- BeschlussBGH · I ZB 1/11 · 09.02.2012Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Gehörsrüge zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 8 AZA 53/11 (F) · 07.02.2012Anhörungsrüge gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1263/11 · 07.02.2012PKH-Versagung im AsylbLG-Überprüfungsverfahren verletzt Rechtsschutzgleichheit nicht
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 66/09 · 03.02.2012Einspruchsverfahren: Schweigen zu Hilfsanträgen verletzt rechtliches Gehör; Zurückverweisung
- BeschlussBFH · VI B 71/11 · 01.02.2012Darlegungspflichten bei Verfahrensmängeln in FGO-Verfahren – Anforderungen des BFH
- BeschlussBGH · IV ZR 230/11 · 25.01.2012Benennung von Zeugen erst nach Beweisaufnahme – Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung
- BeschlussBFH · I B 101/11 · 24.01.2012Verfassungsmäßigkeit der Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben; Verzicht auf mündliche Verhandlung
- BeschlussBGH · 4 StR 469/11 · 24.01.2012Verwerfung von Befangenheitsanträgen und Zurückweisung der Anhörungsrüge nach § 349 StPO
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1819/10 · 24.01.2012Übergehen von Beweisangeboten zur Prospekthaftung verletzt rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
- BeschlussBFH · VI B 98/11 · 19.01.2012BFH: Nichtzulassungsbeschwerde ohne Vertretung unzulässig; keine isolierte Kostenanfechtung
- BeschlussBFH · X B 4/10 · 19.01.2012BFH: Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses ohne rechtzeitigen Hinweis
- BeschlussBGH · V ZR 141/11 · 19.01.2012Wohnflächenabweichung als Sachmangel: Nichtberücksichtigtes Beweisangebot führt zur Rückverweisung
- BeschlussBAG · 5 AZN 1358/11 · 17.01.2012Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Anforderungen an Divergenz, Grundsatzfrage und Gehör
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2728/10 · 17.01.2012Art. 103 Abs. 1 GG: Verweigerte Sachverständigenanhörung im Arzthaftungsprozess
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 885/11 · 17.01.2012Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 65/09 · 09.01.2012Patentanmeldung: Unzureichende Offenbarung; Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Gehörsverstoß