Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2933/13 · 08.04.2014Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: GKV-Leistungspflicht für neue Behandlungsmethoden (epimakuläre Brachytherapie)
- BeschlussBGH · I ZB 6/12 · 03.04.2014Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde: EuGH-Vorlagepflicht nur über Gehörsrüge (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG)
- BeschlussBGH · I ZR 237/12 · 03.04.2014Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: nur neue Gehörsverletzung
- BeschlussBSG · B 2 U 308/13 B · 03.04.2014BSG: Überraschungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung verletzt rechtliches Gehör
- UrteilBFH · V R 62/10 · 02.04.2014Kindergeld: Altersgrenze 25 Jahre verfassungsgemäß; kein Gehörsverstoß durch Gerichtsbescheid
- BeschlussBFH · XI B 2/14 · 02.04.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Erstattung von Anwaltskosten in Kindergeldsache
- BeschlussBSG · B 3 P 14/13 B · 02.04.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverstoß durch unterbliebene Sachverständigenanhörung
- BeschlussBGH · XI ZR 171/12 · 01.04.2014Kapitalanlageberatung: Rückvergütungen, Beweislastumkehr und Gehörsverstoß bei Zeugenvernehmung
- BeschlussBFH · III B 133/13 · 26.03.2014FG: Unwirksame § 65 Abs. 2 FGO-Ausschlussfrist verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBFH · XI S 1/14 · 26.03.2014Anhörungsrüge bei Ablehnung von PKH: Anforderungen und Unstatthaftigkeit der Tatbestandsberichtigung
- UrteilBSG · B 10 EG 2/13 R · 26.03.2014Elterngeld bei Zwillingen: Bemessungsjahr bei Misch-Einkünften und Anrechnung Mutterschaftsgeld
- BeschlussBGH · VI ZR 271/13 · 25.03.2014BGH: Zurückverweisung bei unaufgeklärtem Bestreiten der Aktivlegitimation und internationaler Zuständigkeit
- BeschlussBGH · VII ZR 277/12 · 20.03.2014BGH: Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung zugegangener Angaben zu isolierten Zusatzleistungen
- BeschlussBFH · XI B 144/13 · 19.03.2014BFH: Kein Beweis zur rekonstruierten Buchführung, wenn Schätzung nach § 162 AO maßgeblich ist
- BeschlussBVerwG · 10 B 6/14 · 19.03.2014Dublin-II: Überstellung nach Italien nur bei systemischen Mängeln ausgeschlossen
- BeschlussBSG · B 13 R 315/13 B · 17.03.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung bei Erkrankung eines Behördenvertreters
- BeschlussBFH · III B 65/13 · 12.03.2014Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens unwirksam bei vorliegender Einspruchsentscheidung
- UrteilBGH · 5 StR 563/13 · 11.03.2014BGH: Sicherungsverwahrung im Übergangsfall nur bei strikter Verhältnismäßigkeit
- BeschlussBFH · X B 230/12 · 10.03.2014Wiedereinsetzung bei Faxübertragungsverzögerung; Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1104/11 · 10.03.2014Verfassungsbeschwerde gegen CGZP-Tarifunfähigkeitsfeststellung mangels Substantiierung unzulässig
- BeschlussBFH · IX B 103/13 · 06.03.2014Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben wegen Überraschungsentscheidung und Gehörsverletzung
- BeschlussBFH · IX B 159/13 · 06.03.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Materielle Rügen rechtfertigen Revision regelmäßig nicht
- BeschlussBGH · V ZB 215/12 · 06.03.2014Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist bei plötzlicher Erkrankung des Rechtsanwalts
- BeschlussBFH · IX B 107/13 · 05.03.2014Keine Revisionszulassung: Angriffe auf materielle Richtigkeit genügen nicht
- BeschlussBFH · IX B 111/13 · 05.03.2014Verlust des Rügerechts bei fachkundiger Vertretung durch Unterbevollmächtigten