Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBSG · B 12 KR 31/24 B · 25.03.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Überraschungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung verletzt Gehör
- BeschlussLG · 14 T 3341/25 · 24.03.2025Anhörungsrüge gegen Zurückweisung des Vollstreckungsschutzantrags nach §765a ZPO
- BeschlussBayObLG · 101 AR 10/25 · 19.03.2025Unterhaltsabänderung: Verweisung ohne Gehör verletzt Art. 103 Abs. 1 GG und bindet nicht
- BeschlussBGH · VII ZB 19/24 · 19.03.2025Verwerfung der Berufung wegen Fristversäumnis verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBGH · VII ZR 231/23 · 19.03.2025Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abweisung von Mietausfalls- und Avalansprüchen
- BeschlussBGH · XII ZB 101/24 · 19.03.2025Unterlassene erneute Anhörung bei Freiheitsentziehung verletzt Betroffenen
- BeschlussBSG · B 11 AL 32/24 B · 12.03.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Verhandlung in Abwesenheit
- BeschlussBGH · KRB 101/23 · 10.03.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss im Kartellverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBFH · XI B 11/24 · 07.03.2025Terminsverlegung wegen Erkrankung des Kindes des Prozessvertreters: Anforderungen an Attest
- BeschlussBGH · VII ZR 224/23 · 06.03.2025BGH: Gehörsverstoß durch offenkundig fehlerhafte Präklusion von Bestreiten im Berufungsverfahren
- BeschlussBSG · B 9 SB 36/24 B · 05.03.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zur GdB-Feststellung als unzulässig verworfen
- BeschlussVGH · 3 ZB 24.2143 · 05.03.2025Keine Berufungszulassung: Anrechnung von Praxiszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23 · 03.03.2025Befangenheitsablehnung: Anforderungen an dienstliche Äußerung und Vergleichsdruck (Art. 101, 103 GG)
- BeschlussBFH · IX B 108/24 · 28.02.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Öffentlichkeit, Verlegung und Sachaufklärung im FG-Verfahren
- BeschlussVGH · 12 ZB 25.312 · 28.02.2025Anhörungsrüge nach § 152a VwGO und Richterablehnung nach unanfechtbarem Beschluss
- BeschlussVGH · 12 ZB 25.313 · 28.02.2025Anhörungsrüge nach § 152a VwGO mit Richterablehnung nach unanfechtbarem Beschluss
- BeschlussVGH · 12 ZB 25.315 · 28.02.2025Anhörungsrüge verworfen: Richterablehnung nach rechtskräftiger Erledigung unzulässig
- BeschlussVGH · 12 ZB 25.316 · 28.02.2025Anhörungsrüge nach § 152a VwGO und Richterablehnung nach unanfechtbarem Beschluss
- BeschlussVGH · 11 ZB 25.262 · 27.02.2025Verworfene Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit und zurückgewiesene Anhörungsrüge
- BeschlussVGH · 4 ZB 24.30683 · 27.02.2025Asyl: Kein Gehörsverstoß bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach 2 Jahren
- UrteilBFH · I R 33/21 · 26.02.2025BFH: Hinzurechnung stiller Gewinnanteile (USA) – Gehörsverstoß, Art. 24 DBA-USA, Standstill
- BeschlussVGH · 14 ZB 24.30827 · 24.02.2025Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen Verfahrensmängeln und Grundsätzlichkeit abgelehnt
- BeschlussBGH · V ZR 77/23 · 20.02.2025Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung bei arglistigem Verschweigen der Schornsteinlaufanlage
- BeschlussBGH · IV ZB 13/24 · 19.02.2025BGH: Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung in Auskunftsstufe unzulässig
- UrteilBVerwG · 3 CN 5/23 · 19.02.2025Einreise-Quarantäne Bayern 2020: Ansteckungsverdacht und RKI-Verweisung; Zurückverweisung