Art. 101 GG
Entscheidungen, in denen Art. 101 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBSG · B 7 AS 186/23 BH · 31.10.2023Nichtzulassungsbeschwerde: Kostenübernahme Hausratversicherung (SGB II) unzulässig verworfen
- BeschlussBSG · B 1 KR 69/22 B · 27.10.2023Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener EuGH‑Vorlage als unzulässig verworfen
- BeschlussBSG · B 4 AS 46/23 B · 19.10.2023Nichtzulassungsbeschwerden wegen Verfahrensmangels als unzulässig verworfen
- BeschlussBSG · B 4 AS 47/23 B · 19.10.2023Nichtzulassungsbeschwerden wegen Verfahrensmangel unzulässig verworfen
- UrteilBFH · IX K 1/21 · 10.10.2023BFH: Nichtigkeitsklage wegen unterlassener EuGH-Vorlage nicht statthaft
- UrteilBayObLG · 206 StRR 112/23 · 21.09.2023Befangenheit: Abgelehnter Richter darf nur bei echten Formalentscheidungen nach § 26a StPO mitwirken
- BeschlussBSG · B 3 P 8/23 B · 21.09.2023Zurückverweisung wegen fehlender Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs im Sozialgerichtsverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 107/21 · 14.09.2023Nichtannahme: Keine Vorlagepflicht zu § 23a Abs. 2 AufenthG bei Härtefallkommission Thüringen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 302/23 · 12.09.2023Anhörung und Formwirksamkeit von Beschlüssen bei fehlender Unterschrift
- BeschlussBSG · B 8 SO 61/22 BH · 08.09.2023PKH abgelehnt und Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen; Befangenheitsgesuch rechtsmissbräuchlich
- UrteilBFH · IX R 32/21 · 05.09.2023§ 29b AO als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung bei Außenprüfung (Kontoauszüge)
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 1662/21.A · 30.08.2023Asyl: Berufungszulassung mangels substantiierter Gehörsrüge abgelehnt
- BeschlussBFH · V B 3/22 · 17.08.2023BFH: Rückübertragung auf den Senat nach § 6 Abs. 3 FGO bei geänderter Prozesslage
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 558/22 · 09.08.2023BVerfG: EncroChat-Verwertung – Verfassungsbeschwerde unzulässig (Subsidiarität/Begründung)
- BeschlussBGH · 5 StR 550/22, 5 StR 39/23 · 07.08.2023Beweisantragsablehnung wegen Bedeutungslosigkeit: erhöhte Begründungspflichten; keine qualifizierte Konnexität
- BeschlussBFH · V B 13/22 · 30.06.2023Videokonferenz nach § 91a FGO: Alle Richter müssen durchgehend sichtbar sein
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 474/23 · 26.06.2023Ablehnungsgesuch verworfen; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
- BeschlussBFH · V S 9/22 · 23.06.2023Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
- BeschlussBAG · 1 AZN 99/23 · 20.06.2023BAG: Hilfsliste bei kurzfristiger Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters zulässig
- UrteilBFH · VII K 1/22 · 20.06.2023BFH: EuGH-Vorlagepflicht und gesetzlicher Richter im Nichtigkeitsklageverfahren
- UrteilBFH · VI K 1/21 · 15.06.2023BFH: Nichtigkeitsklage gegen BFH-Beschluss mangels Darlegung von Besetzungsmängeln unzulässig
- BeschlussBGH · XII ZB 517/22 · 14.06.2023FamFG: Unwirksame nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung
- BeschlussBVerwG · 4 B 22/22 · 12.06.2023Nichtzulassung der Revision zu Baugenehmigung für ‚Boardinghouse‘ zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 12 KR 45/22 B · 06.06.2023Nichtzulassungsbeschwerde: gesetzeswidrige Besetzung des Spruchkörpers – Zurückverweisung
- BeschlussBSG · B 4 AS 133/22 B · 06.06.2023Nichtzulassungsbeschwerde: Übertragungsbeschluss nicht zugestellt – Aufhebung und Zurückverweisung