§ 35 GEWO
Entscheidungen, in denen § 35 GEWO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 22 C 21.1940 · 13.08.2021Streitwertfestsetzung bei erweiterter Gewerbeuntersagung – 20.000 EUR bestätigt
- UrteilVG · AN 4 K 20.00895 · 06.08.2021Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und Dritt-Einfluss
- BeschlussVGH · 22 ZB 21.1302 · 02.08.2021Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO: Unzuverlässigkeit wegen Insolvenzstraftaten und Schulden
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 L 464/21 · 26.07.2021Eilrechtsschutz gegen Widerruf einer Spielgeräte-Aufstellerlaubnis wegen Steuerrückständen
- UrteilVG · M 16 K 20.1014 · 20.07.2021Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Steuerrückständen
- UrteilVG · W 6 K 20.1787 · 07.07.2021Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO trotz BtMG-Verurteilung rechtswidrig aufgehoben
- UrteilVG · W 6 K 20.1883 · 07.07.2021Aufhebung erweiterter Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit bei Vorstrafen und Onlinehandel
- BeschlussVG · M 16 E 21.1758 · 23.06.2021Gewerbeuntersagung: Vollstreckung trotz späterer Insolvenzeröffnung zulässig
- UrteilVG · M 16 K 20.1858 · 25.05.2021Klage gegen Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung und Hygienemängeln abgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 B 1168/20 · 20.04.2021Gewerbeuntersagung: Steuerrückstände dürfen nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO übermittelt werden
- UrteilVG · AN 4 K 19.00848 · 15.04.2021Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Steuerrückständen und fehlenden Erklärungen rechtmäßig
- UrteilVG · B 10 K 20.705 · 19.03.2021Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit; erweiterte Gewerbeuntersagung unzulässig
- BeschlussVGH · 22 ZB 20.1576 · 03.03.2021Zulassung der Berufung gegen erweiterte Gewerbeuntersagung nach Insolvenzverschleppung
- UrteilVG · M 16 K 19.2874 · 26.01.2021Widerruf Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 B 21/20 · 30.04.2020Gaststättenerlaubnis-Widerruf bei Steuerschulden; § 35 GewO durch § 35 Abs. 8 GewO gesperrt
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 L 1330/19 · 27.01.2020Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung abgelehnt
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 K 4859/18 · 18.12.2018Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und Erklärungspflichtverletzungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 806/18 · 24.09.2018Eilverfahren: Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bestätigt
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 1991/17 · 31.07.2018Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung abgewiesen
- BeschlussBVerwG · 8 B 70/16 · 21.12.2017Nichtzulassung der Revision: Gewerbeuntersagung und Restschuldbefreiungsankündigung (§ 291 InsO a.F.)
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 K 4566/16 · 11.10.2017Widerruf der Taxigenehmigung nach Verurteilung wegen sexueller Nötigung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 2232/15 · 28.08.2017Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 2233/15 · 28.08.2017Zulassung der Berufung abgelehnt: Unzuverlässigkeit der Unternehmergesellschaft wegen Steuerschulden
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 663/17 · 09.05.2017Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 694/17 · 05.05.2017Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung abgewiesen