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§ 7 GEBRMV
§ 7 GEBRMV
Entscheidungen, in denen § 7 GEBRMV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
Beschluss
BPatG · 35 W (pat) 9/22 · 16.05.2023
Beschwerde gegen Zurückweisung einer Gebrauchsmusteranmeldung wegen fehlender Zeichnungsnummerierung
§ 7 GEBRMV — Themis