§ 5 GEBRMG
Entscheidungen, in denen § 5 GEBRMG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilOberlandesgericht Düsseldorf · 2 U 29/24 · 06.03.2025Gebrauchsmusterverletzung: „chemische Veränderung der Spitzenoberfläche“ und unzulässige Erweiterung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 8/16 · 23.11.2018Kosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren: Priorität bei Abzweigung akzessorisch
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 450/09 · 10.01.2012Gebrauchsmuster „Fahrradkurbelbaugruppe“: Teillöschung nach zulässiger Anspruchsbeschränkung