§ 4a GEBRMG
Entscheidungen, in denen § 4a GEBRMG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 4/22 · 22.12.2022PCT-Nationalisierung als Gebrauchsmuster: Unvollständige Übersetzung beendet Verfahren nicht
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 35/09 · 21.01.2010Gebrauchsmuster: DPMA darf im Eintragungsverfahren absolute Schutzhindernisse nicht prüfen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 14/08 · 11.01.2010Gebrauchsmuster: Keine Prüfung absoluter Schutzhindernisse im Eintragungsverfahren