§ 4 GEBRMG
Entscheidungen, in denen § 4 GEBRMG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 4/22 · 22.12.2022PCT-Nationalisierung als Gebrauchsmuster: Unvollständige Übersetzung beendet Verfahren nicht
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 401/19 · 26.11.2020Gebrauchsmuster: Unzulässige Schutzbereichserweiterung durch Weglassen des Prägungsmerkmals
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 18/18 · 13.03.2019Gebrauchsmuster: Zurückverweisung wegen unzureichender Anspruchsformulierung; Ausführbarkeit im Löschungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 417/08 · 22.09.2010Gebrauchsmusterlöschung „Formkörper mit Durchtrittsöffnungen“: Patentschrift als eigenes Lexikon
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 35/09 · 21.01.2010Gebrauchsmuster: DPMA darf im Eintragungsverfahren absolute Schutzhindernisse nicht prüfen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 14/08 · 11.01.2010Gebrauchsmuster: Keine Prüfung absoluter Schutzhindernisse im Eintragungsverfahren