§ 21 GEBRMG
Entscheidungen, in denen § 21 GEBRMG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 26/21 · 12.04.2023PCT-Nationalisierung: Erklärungswille gegenüber DPMA muss eindeutig sein; Wiedereinsetzung verfristet
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 21/15 · 03.03.2016Wiedereinsetzung bei versäumter Aufrechterhaltungsgebühr durch Jahresgebühren-Dienstleister
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 404/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an elektronisch geführten Abschlussbeschluss und Zustellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 408/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Beschluss-Urschrift und Ausfertigung im Schriftverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 413/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Akte verlangt eindeutige Beschluss-Urschrift und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an signierten Abschlussbeschluss bei eAkte des DPMA
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 24/13 · 19.11.2013Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühr: Mutwilligkeit mangels Verwertungschancen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 46/09 · 04.11.2010Gebrauchsmuster: Keine Heilung fehlerhafter Zustellung ohne Zustellungswillen; VKH zu bewilligen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 12/09 · 09.09.2010Beschwerde gegen Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühr zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 2/08 · 11.01.2010Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühr zurückgewiesen