§ 4 GEBOST
Entscheidungen, in denen § 4 GEBOST als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 11 ZB 23.646 · 31.05.2023Kosten für Betriebsuntersagung: Zugang der Nachweisaufforderung muss bewiesen werden
- BeschlussVGH · 11 ZB 21.1335 · 27.07.2021Stilllegung nach § 25 Abs. 4 FZV und Gebührenpflicht des Halters – Berufungszulassung abgelehnt
- BeschlussVG · W 6 K 20.1954 · 13.01.2021PKH abgelehnt: Kosten für zwangsweise Außerbetriebsetzung bei fehlender Kfz-Haftpflicht
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 6 K 5412/15 · 11.02.2016Gebühren nach Nutzungsuntersagung wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 FZV rechtmäßig
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Düsseldorf · 6 K 5643/13 · 28.11.2014Gebühren nach Kfz-Stilllegung bei fehlender Versicherung: Haftung des Anscheinshalters
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 K 2764/12 · 18.09.2012Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug: erhöhte Mitwirkungspflichten des Kaufmanns