§ 96 FGO
Entscheidungen, in denen § 96 FGO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · X B 18-20/23, X B 18/23, X B 19/23, X B 20/23 · 29.08.2023Rechtliches Gehör: Offenlegung gerichtseigener Prüfer‑Einschätzungen vor Entscheidung
- UrteilBFH · X R 15/22 · 23.08.2023Sonderausgabenabzug: Beiträge an Solidarverein zur Krankheitskostenvorsorge
- UrteilBFH · III R 31/21 · 17.08.2023Kindergeld: Wirksamkeit von Berechtigtenbestimmung und Widerruf nach § 64 Abs. 2 EStG
- BeschlussBFH · X B 136/22 · 10.08.2023BFH: Rechtswidrige Doppelfesselung verletzt rechtliches Gehör in FG-Verhandlung
- UrteilBFH · IV R 15/23 (IV R 39/16), IV R 15/23, IV R 39/16 · 27.07.2023Rückwechsel von § 5a EStG: Teilwert als AfA-Bemessungsgrundlage und Auflösung von Ergänzungsbilanzen
- BeschlussBFH · VII B 14/23 · 28.06.2023Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens führt zur Rückverweisung
- BeschlussBFH · V S 9/22 · 23.06.2023Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
- BeschlussBFH · IX B 58/22 · 21.06.2023Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenzrüge und Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung
- BeschlussBFH · IX B 90/22 · 16.06.2023Nichtzulassungsbeschwerde: Unwirksamkeit der Klagerücknahme nicht dargelegt
- UrteilVGH · 20 B 21.2421 · 15.06.2023Wassergebühren: Verbrauchsschätzung bei abgelaufener Eichfrist des Wasserzählers
- BeschlussBFH · IX B 75/22 · 14.06.2023Terminsverlegung wegen Corona-Absonderungspflicht – Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung
- BeschlussBFH · IX S 4/23 · 14.06.2023Anhörungsrüge und Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs
- BeschlussBFH · XI S 2/23 · 14.06.2023Anhörungsrüge: Keine Überraschungsentscheidung; geänderter Spruchkörper zulässig
- UrteilBFH · I R 47/20 · 07.06.2023Betriebsstätte bei Dienstleistung: Spind und Schließfach am Flughafen genügen
- BeschlussBFH · IX B 11/23 · 07.06.2023Nichtzulassungsbeschwerde – Terminsverlegung 'in letzter Minute' wegen Krankheit abgelehnt
- BeschlussBFH · IX S 6/23 · 02.06.2023Anhörungsrüge gegen BFH‑Urteil wegen Gehörsverletzung als unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussBFH · IV S 10/23 · 25.05.2023Anhörungsrüge zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Steuerrecht abgewiesen
- UrteilBFH · II R 21/21 · 10.05.2023Weitervermietung trotz Lagerbewirtschaftung: Grundstück als Verwaltungsvermögen (§ 13b ErbStG)
- BeschlussBFH · IX S 17/21 · 03.05.2023Anhörungsrüge gegen BFH-Urteil zur Sportwettenbesteuerung als unbegründet abgewiesen
- BeschlussBFH · X B 102/22 · 26.04.2023Teilnahme per Videokonferenz – FG nicht zur Hinweispflicht verpflichtet; Steuerbarkeit von Pensionsabfindung
- BeschlussBFH · III B 41/22 · 21.04.2023BFH: Gehörsverletzung durch versagte Akteneinsicht und fehlende Terminverlegung
- UrteilBFH · I R 41/19 · 15.03.2023vGA: Versorgungszahlungen trotz erneuter Geschäftsführung bei reduziertem Gehalt
- BeschlussBFH · VI B 4/22 · 07.03.2023§ 46 Abs. 2 EStG: Veranlagungssperre nur bei tatsächlich vorgenommenem Lohnsteuerabzug
- BeschlussBFH · VII B 24/22 · 28.02.2023BFH: Aufhebung und Rückverweisung wegen unvollständiger Erfassung des Klagebegehrens
- BeschlussBFH · IX B 81/21 · 12.01.2023Nichtzulassungsbeschwerde wegen qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers und Gehörsrüge zurückgewiesen