§ 420 FAMFG
Entscheidungen, in denen § 420 FAMFG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · V ZB 191/17 · 25.01.2018Beauftragter Richter bei überbesetztem Spruchkörper – Zulässigkeit der Anhörung
- BeschlussBGH · V ZB 71/17 · 25.01.2018Abschiebungshaft: Heilung mangelnden Haftantrags tritt erst mit Beschluss des Beschwerdegerichts ein
- BeschlussBGH · V ZB 69/17 · 13.07.2017Abschiebungshaft: sofortige Wirksamkeit und Übertragung der Anhörung auf beauftragten Richter
- BeschlussBGH · V ZB 146/16 · 22.06.2017Unterbringung: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit erforderlich
- BeschlussBGH · V ZB 39/17 · 01.06.2017Abschiebehaft: Haftaufhebung auch bei Einwänden; Nachholung von Mängeln; zu lange Haftdauer
- BeschlussBGH · V ZB 59/16 · 06.04.2017Rechtsbeschwerde gegen Verlängerung der Abschiebungshaft zurückgewiesen
- BeschlussBGH · V ZB 138/16 · 02.03.2017Abschiebungshaft: Zurückweisung der Rechtsbeschwerde trotz Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · V ZB 140/15 · 20.05.2016Abschiebungshaft: Konkludenter Beiordnungsantrag und keine Rechtswidrigkeit ohne VKH-Erfolgsaussicht
- BeschlussBGH · V ZB 23/15 · 18.02.2016Abschiebungshaft: Fluchtgefahr (§ 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG aF) trotz Rückführungsrichtlinie
- BeschlussBGH · V ZB 67/15 · 29.10.2015Absehen von persönlicher Anhörung in Abschiebungshaft zulässig unter Bedingungen
- BeschlussBGH · V ZB 32/14 · 10.07.2014Zurückschiebungshaft: Anspruch des Bevollmächtigten auf Teilnahme an Anhörung
- BeschlussBGH · V ZB 71/13 · 05.12.2013Zurückschiebungshaft: Haftantrag als Abschrift vor Anhörung übergeben und dokumentieren
- BeschlussBGH · V ZB 121/12 · 12.09.2013Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfe in Abschiebungshaft
- BeschlussBGH · V ZB 138/12 · 28.02.2013Beiordnung von Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe gegen Abschiebungs-/Zurückschiebungshaft
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1872/10 · 27.02.2013Abschiebungshaft: Unverzügliche Nachholung der Anhörung durch eilzuständiges Gericht
- BeschlussBGH · V ZB 274/11 · 11.10.2012Abschiebungshaft: Aushändigung des Haftantrags und Anhörung bei neuen Tatsachen
- BeschlussBGH · V ZB 284/11 · 14.06.2012Abschiebehaft: Aushändigung und ggf. Übersetzung des Haftantrags erforderlich
- BeschlussBGH · V ZB 48/12 · 14.06.2012Rechtsbeschwerde: Anforderungen an Haftantrag und persönliche Anhörung in Abschiebungshaft
- BeschlussBGH · V ZB 118/10 · 28.04.2011Abschiebungshaft: Richter auf Probe zulässig; Haftantrag zu Beginn erfordert Prüfungszeit
- BeschlussBGH · V ZB 119/10 · 18.08.2010Abschiebungshaft: Unzulässiger Haftantrag, Anhörungspflicht und Beschleunigungsgebot
- BeschlussBGH · V ZB 127/10 · 17.06.2010Sicherungshaft ohne vorherige Anhörung rechtswidrig; Verhältnismäßigkeit (Art. 8 EMRK) zu prüfen
- BeschlussBGH · V ZB 3/10 · 17.06.2010Abschiebehaft: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei neuen Umständen erforderlich
- BeschlussBGH · V ZB 9/10 · 17.06.2010Sicherungshaft: Anhörung vor Haftanordnung zwingend; Familienhaft nur bei beschleunigter Abschiebung
- BeschlussBGH · V ZB 184/09 · 04.03.2010Abschiebungshaft: Dolmetscher-Kommunikation, erneute Anhörung und Feststellung nach Erledigung
- BeschlussBGH · V ZB 222/09 · 04.03.2010Sicherungshaft: Rechtsbeschwerde gegen VKH-Verweigerung, Anhörung und Dolmetscherkosten