§ 1 ERVV
Entscheidungen, in denen § 1 ERVV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 537/25 · 07.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens eines LSG, einer sehbehinderten Person verfahrensbezogene Dokumente in Form von Audiodateien zugänglich zu machen - UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechte - Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt - ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2391/18 · 19.11.2018Nichtannahme: De-Mail wahrt nicht Schriftform nach § 23 BVerfGG – Verfassungsbeschwerde unzulässig
- BeschlussBSG · B 12 KR 26/18 B · 09.05.2018Wiedereinsetzung bei unzulässiger Container-Signatur im EGVP und fehlendem Gerichtshinweis