§ 17 EGRL
Entscheidungen, in denen § 17 EGRL als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · V ZB 127/10 · 17.06.2010Sicherungshaft ohne vorherige Anhörung rechtswidrig; Verhältnismäßigkeit (Art. 8 EMRK) zu prüfen
- BeschlussBGH · V ZB 9/10 · 17.06.2010Sicherungshaft: Anhörung vor Haftanordnung zwingend; Familienhaft nur bei beschleunigter Abschiebung
- UrteilBVerwG · 1 C 8/09 · 30.03.2010Ehegattennachzug: Sprachnachweis A1 vor Einreise verfassungsgemäß, kein Staatsangehörigkeitsdiskriminierungsverbot