§ 5 EAPATV
Entscheidungen, in denen § 5 EAPATV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 26/18 · 17.04.2023Wappenbildmarke für alkoholische Getränke: Widersprüche aus Wappenkennzeichen ohne Erfolg
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 27/18 · 17.04.2023Beschwerde gegen DPMA-Beschluss: Widerspruch aus Namensrecht unzulässig
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 34/20 · 17.11.2021Fehlerhafte elektronische Unterzeichnung macht DPMA-Erinnerungsbeschluss unwirksam
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 525/17 · 10.04.2019Markenbeschwerde zu fehlendem Inlandsvertreter und elektronischer Unterzeichnung
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 23/16 · 22.03.2017Beschwerde wegen Nichtannahme der Übersetzung verworfen: Mitteilung des DPMA kein Beschluss ohne elektronische Signatur
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 416/13 · 14.06.2016Gebrauchsmuster-Löschung „G-CSF-Flüssigformulierung“: keine Zurückverweisung trotz eAkte-Mängeln
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 44/15 · 14.04.2016Markenbeschwerde: Unwirksamkeit des DPMA‑Beschlusses wegen fehlender Signatur
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 404/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an elektronisch geführten Abschlussbeschluss und Zustellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 408/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Beschluss-Urschrift und Ausfertigung im Schriftverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 413/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Akte verlangt eindeutige Beschluss-Urschrift und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an signierten Abschlussbeschluss bei eAkte des DPMA
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/12 · 12.05.2014Elektronische Signatur in DPMA-eAkte und Widerruf wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 20/12 · 28.08.2013Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis bei Jahresgebühr: Beginn der Antragsfrist; eSignatur-Beschluss
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 25/12 · 26.08.2013Elektronische Signatur bei DPMA-Mitteilung: ohne Signatur kein beschwerdefähiger Beschluss
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 24/12 · 10.06.2013Elektronische DPMA-Akte: Signatur- und Begründungsanforderungen bei Zurückweisungsbeschluss
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 36/12 · 28.03.2013Beschwerde: Widerrufsbeschluss des DPMA wegen fehlender Signatur aufgehoben
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 18.03.2013BPatG: Anheimgabe des DPMA-Beitritts wegen e-signiertem Einspruchsbeschluss
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/12 · 05.03.2013Elektronische DPMA-Amtsakte: Signaturmängel als Verfahrensfehler im Einspruchsbeschwerdeverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11 · 12.03.2012Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Weisung zur qualifizierten elektronischen Signatur verworfen