§ 2 EAPATV
Entscheidungen, in denen § 2 EAPATV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 404/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an elektronisch geführten Abschlussbeschluss und Zustellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 408/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Beschluss-Urschrift und Ausfertigung im Schriftverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 413/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Akte verlangt eindeutige Beschluss-Urschrift und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an signierten Abschlussbeschluss bei eAkte des DPMA
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 24/12 · 10.06.2013Elektronische DPMA-Akte: Signatur- und Begründungsanforderungen bei Zurückweisungsbeschluss
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 36/12 · 28.03.2013Beschwerde: Widerrufsbeschluss des DPMA wegen fehlender Signatur aufgehoben
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 18.03.2013BPatG: Anheimgabe des DPMA-Beitritts wegen e-signiertem Einspruchsbeschluss