§ 20 DPMAV
Entscheidungen, in denen § 20 DPMAV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 34/20 · 17.11.2021Fehlerhafte elektronische Unterzeichnung macht DPMA-Erinnerungsbeschluss unwirksam
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 525/17 · 10.04.2019Markenbeschwerde zu fehlendem Inlandsvertreter und elektronischer Unterzeichnung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 404/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an elektronisch geführten Abschlussbeschluss und Zustellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 408/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Beschluss-Urschrift und Ausfertigung im Schriftverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 413/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Akte verlangt eindeutige Beschluss-Urschrift und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an signierten Abschlussbeschluss bei eAkte des DPMA
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 18.03.2013BPatG: Anheimgabe des DPMA-Beitritts wegen e-signiertem Einspruchsbeschluss
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 41/11 · 25.07.2011Beschwerde wegen Unterschriftenmangels: DPMA-Beschluss in Löschungsverfahren unwirksam
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 506/11 · 01.03.2011Markenbeschwerde: Kein wirksamer Beschluss ohne Unterschrift – Beschwerde gegenstandslos
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 114/10 · 20.01.2011Markenlöschungsverfahren: DPMA-Beschluss wegen fehlender Unterschrift unwirksam
- BeschlussBPatG · 33 W (pat) 14/10 · 16.11.2010Markenbeschwerde: Unterschriftsmangel führt zur Unwirksamkeit des DPMA-Beschlusses