§ 10 DPMAV
Entscheidungen, in denen § 10 DPMAV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 527/20 · 12.11.2020BPatG „ALMWURZERL“: Rubrumsunterschrift formwahrend; Sortenbezeichnung teils schutzfähig
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 512/18 · 28.11.2019Wort-/Bildmarke „Pizzaiolo“: Fax-Beschwerde ohne Unterschrift zulässig, Eintragung mangels Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 10/18 · 02.08.2018Beschwerde wegen fehlender formgültiger Unterschrift als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 521/16 · 03.05.2018Markenwiderspruch: „ARGUS PROTECT SECURITY“ wegen Verwechslungsgefahr zu „ARGUS“ zu löschen
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 53/14 · 14.10.2014Markenbeschwerde zu „Weltpferdetag“ – Kopie ohne Unterschrift wirksam, Marke ohne Unterscheidungskraft