§ 1 DPMAV
Entscheidungen, in denen § 1 DPMAV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 50/12 · 28.05.2015Patenterteilung trotz fehlender Fundstellenangaben nach § 15 PatV bei CT-Rekonstruktionsverfahren
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 70/13 · 15.06.2014Markenwiderspruch „FFH“: Löschung wegen klanglicher Verwechslungsgefahr; Widerspruch „Hit Radio FFH“ unzulässig
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 33/04 · 17.03.2010BPatG: Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen Formmängeln nur in engen Grenzen