Bibliothek
Preise
API
MCP
Start
/
Entscheidungen
/
§ 5 BWAHLG
§ 5 BWAHLG
Entscheidungen, in denen § 5 BWAHLG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
Nichtannahmebeschluss
BVerfG · 2 BvR 361/24 · 30.07.2024
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen §§ 4, 5 BWahlG wegen Begründungsmangels
Beschluss
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 L 1127/13 · 09.09.2013
Eilantrag auf weitere Wahlplakate: Einstufung als „kleine Partei“ und Kontingentierung
§ 5 BWAHLG — Themis