§ 53 BW
Entscheidungen, in denen § 53 BW als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 9 AZB 41/16 · 22.11.2016BAG: Beamtete W3-Professorin als Ärztliche Direktorin ist Arbeitnehmerin des Uniklinikums
- BeschlussBGH · XII ZB 240/14 · 01.07.2015Kindesunterhalt im Strafvollzug: Eigengeld, Selbstbehalt nach Taschengeldsatz, kein ZPO-Pfändungsschutz
- BeschlussBGH · IX ZB 50/12 · 20.06.2013Insolvenz eines Strafgefangenen: Eigengeld aus Arbeitsentgelt ist pfändbar ohne § 850c ZPO
- UrteilBVerwG · 2 C 68/11 · 30.05.2013BVerwG: Zurruhesetzung wegen verweigerter Begutachtung setzt rechtmäßige Aufforderung voraus
- BeschlussBVerwG · 2 B 10/12 · 30.04.2013Nichtzulassungsbeschwerde: Unterrichtung des Personalrats bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung