§ 22 BW
Entscheidungen, in denen § 22 BW als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) · 10.05.2023BVerwG: Nichtzulassungsbeschwerde im LPVG-Verfahren teils unzulässig, teils zugelassen
- BeschlussBVerwG · 2 B 69/20 · 25.02.2021Vorläufige Dienstenthebung (§ 22 LDG BW): maßgeblich ist Sach- und Beweislage der mündlichen Verhandlung
- UrteilBVerwG · 8 C 14/18 · 06.11.2019Nebenbestimmungen: isolierte Aufhebung nur bei Rechtmäßigkeit des Hauptverwaltungsakts
- UrteilBVerwG · 2 C 4/15 · 21.04.2016Disziplinare Entfernung per Verwaltungsakt nach § 38 LDG BW mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar
- BeschlussBVerwG · 20 F 2/13 · 20.02.2014Geheimhaltung von Akten bei Einsatz eines Verdeckten Ermittlers: Namen und öffentliche Infos nicht pauschal schutzwürdig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 22/12 · 08.11.2012Eilrechtsschutz gegen Dauerobservation nach Sicherungsverwahrung: Art. 19 Abs. 4 GG verletzt
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 22/12 · 27.02.2012Ablehnung einstweiliger Anordnung gegen längerfristige polizeiliche Observation nach Sicherungsverwahrung