§ 3 BVERFSCHG
Entscheidungen, in denen § 3 BVERFSCHG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 10 ZB 21.679 · 30.06.2021Zulassung der Berufung gegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt
- BeschlussBVerwG · 1 WB 18/20 · 02.06.2021Wegversetzung aus dem BAMAD wegen früherer JA-Funktion: Eignungsmangel nach Distanzierung verneint
- UrteilBVerwG · 6 C 11/18 · 14.12.2020BfV-Beobachtung Einzelperson: keine nachträgliche Rechtfertigung, Unterstützung objektiv, 35 Jahre unverhältnismäßig
- UrteilBVerwG · 6 C 21/18 · 11.12.2019BArchG: 30-jährige Schutzfrist bei BfV-Personenakten beginnt mit „zdA“-Verfügung
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 · 17.09.2013Beobachtung von Abgeordneten durch Verfassungsschutz: strenge Verhältnismäßigkeit (Art. 38 GG)
- UrteilBVerwG · 6 C 4/12 · 26.06.2013BVerfSchG: Keine Aufnahme bloßer Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht
- UrteilBVerwG · 6 C 22/09 · 21.07.2010Offene Beobachtung eines LINKEN-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zulässig