§ 93c BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93c BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 226/26 · 05.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch nicht nachvollziehbares Übergehen von unstreitigem Vorbringen im Zivilprozess
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 364/26 · 05.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2232/24 · 03.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) nur bei konkreten Gründen für Auffindeverdacht - bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche konkreten Gründe nicht hinreichend - hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender Gründe für Auffindeverdacht
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 349/26 · 30.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1302/26 · 20.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung sowie ohne Folgenabwägung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1351/23 · 15.07.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie sowie Anspruch auf rechtliches Gehör
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 36/26 · 09.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit einer Zivilrichterin ohne hinreichenden Anlass - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1443/23 · 29.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 9 Abs 3 S 1 GG durch richterliche Anpassung einer tarifvertraglichen Vergütungsregelung für regelmäßige Nachtschichtarbeit "nach oben"
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2696/25 · 22.06.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Pflegeleistungen gem SGB V gegen die vollständige Versagung von Eilrechtsschutz während eines laufenden Schiedsverfahrens bzgl der Leistungsvergütung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2080/25 · 10.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - hier: Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der Empfangsbevollmächtigung eines Rechtsanwalts, an den eine Zustellung bewirkt worden war - Zum Beweiswert eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1818/23 · 04.03.2026BVerfG: OLG übergeht Tatsachenvortrag zur SCR-Rückschaltung – Gehörsverstoß im Dieselfall
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1805/21 · 12.02.2026Berufungsurteil: Abweichende Beweiswürdigung ohne Wiedervernehmung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2270/22 · 17.12.2025BVerfG: Willkürliche Nichtübertragung auf Kammer verletzt Art. 101 GG im Insolvenzbeschwerdeverfahren
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 581/24 · 16.12.2025Zustellungsverweigerung wegen „psychiatrischer Mob“ verletzt Meinungsfreiheit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 986/25 · 11.12.2025BVerfG: Beleidigungsverurteilung wegen „faschistoider Anordnungen“ verletzt Art. 5 Abs. 1 GG
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1511/25 · 04.12.2025BVerfG: Anspruch auf Bescheidung von Visaanträgen aus § 22 S. 2 AufenthG im Eilrechtsschutz
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 259/24 · 03.11.2025Wohnungsdurchsuchung bei Rundfunkredakteur: Anfangsverdacht nach § 85 StGB unzureichend (Art. 5 I 2 GG)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 573/25 · 03.11.2025BVerfG rügt OLG: Überspannte Anforderungen an Verdachtsberichterstattung (Wirecard)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1552/24 · 21.10.2025BVerfG: LG darf sofortige Beschwerde nicht selbst verwerfen – Entziehung des gesetzlichen Richters
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 460/25 · 30.09.2025Dublin-Überstellung: Betreten eines Zimmers in Gemeinschaftsunterkunft als Durchsuchung (Art. 13 GG)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1760/22 · 08.09.2025§ 522 Abs. 2 ZPO im Dieselverfahren: Zurückweisung trotz Klärungsbedarf verletzt effektiven Rechtsschutz
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 64/25 · 24.08.2025Faires Verfahren: Videovernehmung eines aussagebereiten Auslandszeugen bei Mordanstiftung geboten
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 673/25 · 20.08.2025Verfassungsbeschwerde: Aufhebung sozialgerichtlicher Kostenentscheidung nach Untätigkeitsklage
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 530/25 · 12.08.2025§ 81g StPO: DNA-Anordnung ohne einzelfallbezogene Abwägung verletzt informationelle Selbstbestimmung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1191/22 · 05.08.2025Behördliche Festnahme zur Dublin-Überstellungshaft ohne Gesetz und ohne richterliche Anordnung