§ 91 BV
Entscheidungen, in denen § 91 BV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 10 ZB 22.20 · 13.01.2022Anhörungsrüge nach § 152a VwGO: Keine Gehörsverletzung bei Angriff der Beweiswürdigung
- EntVerfGH · Vf. 18-VI-21 · 20.12.2021VerfGH: Gehörsverstoß durch Übergehen zentralen Vorbringens zu § 281 BGB
- EntVerfGH · Vf. 91-VI-20 · 14.12.2021Verfassungsbeschwerde gegen AdV-Ablehnung zu Zoll-Haftungsbescheiden unzulässig
- EntVerfGH · Vf. 23-VI-21 · 09.11.2021Rechtliches Gehör bei bestrittenem Bestehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BeschlussVGH · 98 F 21.1764 , 98 F 21.1062 · 14.07.2021Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch wegen fehlender Befangenheitsgründe verworfen
- BeschlussVGH · 23 ZB 20.522 · 17.06.2021Spielhallenerlaubnis: Befristung bis Ende des GlüStV regelmäßig ermessensgerecht
- EntVerfGH · Vf. 38-VI-20 · 25.05.2021Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckung aus Vergleich: Gehörsrüge und Willkür ohne Erfolg
- EntVerfGH · Vf. 14-VI-19 · 17.05.2021Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes im Medizinstudium
- BeschlussVGH · 20 NE 21.1257 · 03.05.2021Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen angeblich unterbliebener Hinweise abgewiesen
- EntVerfGH · Vf. 44-VI-20 · 20.04.2021Verfassungsbeschwerde gegen Nachbarbaugenehmigung wegen Fristablaufs unzulässig
- EntVerfGH · Vf. 4-VI-20 · 25.01.2021Verfassungsbeschwerde unzulässig: Gehörsrüge wahrt Beschwerdefrist nur bei Substantiierung