§ 10 BTHAUSO
Entscheidungen, in denen § 10 BTHAUSO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 1/22 · 09.06.2026Erfolglose Organklage gegen "2G+-Regeln" für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Plenarsitzungen und Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestags während der Corona-Pandemie - Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt - Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet - Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG verhältnismäßig, mithin gerechtfertigt
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvE 1/22 · 08.03.2022BVerfG: Eilantrag gegen 2G+ im Bundestag wegen fehlender Darlegung schwerer Nachteile verworfen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvE 1/22 · 26.01.2022BVerfG: Eilantrag gegen 2G+ bei Bundestags-Gedenkstunde mangels schwerer Nachteile verworfen