§ 81 BTGO
Entscheidungen, in denen § 81 BTGO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBVerfG · 2 BvE 4/23 · 23.07.2026Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des Bundestags
- BeschlussBFH · X B 124/17 · 18.04.2018Nichtzulassungsbeschwerde gegen Teil‑Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) abgewiesen
- UrteilBFH · III R 39/08 · 30.09.2010BFH: Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken (§ 165 AO) und Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung