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§ 45 BTGO
§ 45 BTGO
Entscheidungen, in denen § 45 BTGO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
Beschluss
BVerfG · 2 BvE 3/20 · 21.05.2025
Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestags: Anträge der AfD-Fraktion unzulässig
Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG · 2 BvQ 59/19 · 17.09.2019
BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Ausfertigung wegen behaupteter Beschlussunfähigkeit
§ 45 BTGO — Themis