§ 110 BTGO
Entscheidungen, in denen § 110 BTGO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 264/20 · 12.03.2020Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Begründung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 57/13 · 17.02.2014PKH-Versagung bei ungeklärter Rechtsfrage zu „öffentlichen Petitionen“ verletzt Rechtsschutzgleichheit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1558/11 · 27.09.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs verworfen