§ 115 BSHG
Entscheidungen, in denen § 115 BSHG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 18 Ta 129/05 · 04.04.2005PKH-Ablehnung: Rückkaufswert der Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 18 Ta 90/05 · 04.04.2005Sofortige Beschwerde gegen PKH‑Abänderung wegen Abfindung zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 705/04 · 23.03.2005Sofortige Beschwerde gegen 10%-Kostenbeitrag aus Abfindung zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 827/03 · 02.09.2004Sofortige Beschwerde: PKH bewilligt trotz Bausparguthaben zur Darlehensablösung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 2 Ta 237/04 · 28.07.2004Abfindung bei PKH: Teilweiser Einsatz zur Kostendeckung zulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 13 Ta 291/03 · 30.09.2003Abfindung als anrechenbares Vermögen bei PKH; 10%‑Beitrag, Ratenzahlung angeordnet
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 35/03 · 07.03.2003PKH: 10% der Kündigungsabfindung als Vermögenseinsatz bei Überschreiten des Schonvermögens