§ 4 BLBV
Entscheidungen, in denen § 4 BLBV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilVGH · 14 B 21.1122 · 23.03.2023Leistungsprämie für (teil-)freigestelltes Personalratsmitglied: tatsächliche Leistung erforderlich
- UrteilBVerwG · 2 C 22/18 · 23.01.2020Freigestelltes Personalratsmitglied: regelmäßig kein Anspruch auf Leistungsbesoldung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 2885/12 · 29.07.2014Zulassung der Berufung: Leistungsprämie für freigestellte Personalratsmitglieder