§ 675s BGB
Entscheidungen, in denen § 675s BGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · IX ZR 13/24 · 14.11.2024Insolvenzanfechtung verfrühter Bußgeldzahlungen: Rückgewähr der ganzen Leistung
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 520/15 · 07.06.2016Wiedereinsetzung abgelehnt: Vertreterverschulden bei verspäteter Beschwerdegebühr
- UrteilBGH · IV ZR 169/14 · 25.11.2015Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Zahlungsverzug nach Überweisungsauftrag
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 570/13 · 11.03.2014Wiedereinsetzung wegen verspäteter Beschwerdegebühr nach Sofortüberweisung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 544/10 · 01.12.2011Markenbeschwerde: Keine Wiedereinsetzung bei Online-Überweisung am Fristwochenende
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 99/10 · 17.02.2011Wiedereinsetzung in Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr bei Bankverzug gewährt