§ 1309 BGB
Entscheidungen, in denen § 1309 BGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 19 CE 25.1576 · 10.11.2025Duldung wegen Eheschließung: Keine Aussetzung der Abschiebung ohne unmittelbar bevorstehende Heirat
- BeschlussVGH · 10 CE 24.420 · 09.04.2024Duldungsantrag wegen angeblich unmittelbar bevorstehender Eheschließung abgewiesen
- BeschlussBGH · IV AR (VZ) 1/12 · 11.07.2012Befreiung von Ehefähigkeitszeugnis bei niederländischer eingetragener Partnerschaft
- BeschlussAmtsgericht Kleve · 8 III 3/10 · 11.04.2011Antrag auf Verpflichtung zur Eheschließung wegen unzureichender Ehefähigkeitszeugnisse abgewiesen