§ 1306 BGB
Entscheidungen, in denen § 1306 BGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 UF 158/20 · 09.06.2022Versorgungsausgleich nach Eheaufhebung wegen Doppelehe: kein Ausschluss wegen grober Unbilligkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 142/21 · 01.02.2022Beschwerde gegen Ablehnung der Eheschließungsanmeldung wegen Ehehindernis (§1306 BGB)
- UrteilBVerwG · 1 C 15/17 · 29.05.2018Rücknahme der Einbürgerung wegen verschwiegener Mehrehe; Anspruchseinbürgerung und Ermessensprüfung
- BeschlussBVerfG · 1 BvL 6/11 · 25.09.2012Unzulässige Art.100-Vorlage: fehlende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit zu §1318 BGB