§ 99 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 99 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 4 ABR 25/25 · 22.04.2026Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens
- BeschlussBAG · 1 ABR 18/25 · 27.01.2026Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen - fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter Beschluss des Arbeitsgerichts
- BeschlussBAG · 1 ABR 38/24 · 25.11.2025Gemeinschaftsbetrieb: Tarifliche betriebsverfassungsrechtliche Normen nur bei Tarifbindung aller
- BeschlussBAG · 1 ABR 43/24 · 25.11.2025§ 99 BetrVG: Tarifliche Änderung der Entgeltordnung löst Prüfpflicht zur Umgruppierung aus
- BeschlussBAG · 4 ABR 35/24 · 22.10.2025Zustimmungsersetzung zur AT-Eingruppierung: 10%-Abstand ohne Mehrarbeitsumrechnung
- BeschlussBAG · 1 ABR 19/24 · 23.09.2025BAG: Interne Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG muss Arbeitszeitvolumen nennen
- BeschlussBAG · 1 ABR 25/24 · 23.09.2025§ 99 BetrVG: Einstellung konzernangehöriger Führungskräfte in Matrixstruktur setzt Weisungsrecht voraus
- BeschlussLArbG · 7 TaBV 5/25 · 23.09.2025Versetzungszustimmung nach § 99 BetrVG: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Teilbetriebsübergang
- BeschlussBAG · 1 ABR 29/24 · 11.06.2025Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen Zustimmungsersetzung als unzulässig verworfen
- BeschlussLArbG · 2 Ta 26/25 · 03.06.2025Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung bei Eingruppierung zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 7 ABR 28/24 · 22.05.2025Betriebsratswahl: Mehrfaches aktives Wahlrecht von Matrix-Führungskräften möglich
- BeschlussBAG · 1 ABR 14/24 · 20.05.2025Zustimmungsersetzung nach § 99 BetrVG: Auswahl nach BV auch mit nicht ausgeschriebener Qualifikation
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 12 TaBV 6/24 · 09.05.2025TVöD SuE: Gruppenleiter in WfbM ohne SPZ nicht in S 7, sondern S 4
- BeschlussArbG · 17 BV 129/23 · 28.02.2025Festsetzung des Gegenstandswerts für Zustimmungsersetzungsverfahren nach §99 BetrVG
- BeschlussBAG · 1 ABR 18/24 · 25.02.2025Zustimmungsersetzung: Einseitige Erledigung führt zur Einstellung mangels Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBAG · 1 ABR 33/23 · 25.02.2025Tarifpluraler Betrieb: § 99 BetrVG-Ein-/Umgruppierung in beide Vergütungsordnungen trotz § 4a TVG
- BeschlussArbG · 15 BV 59/23 · 29.01.2025Antrag auf Zustimmungsersetzung zu Versetzung nach Betriebsübergang abgewiesen
- BeschlussLArbG · 2 Ta 90/24 · 02.01.2025Gegenstandswert in betriebsverfassungsrechtlichem Statusverfahren – Hilfswert nach § 23 RVG
- BeschlussLArbG · 5 TaBVGa 16/24 · 04.12.2024Abbruch einer Betriebsratswahl nur bei offensichtlicher Nichtigkeit der Wahl
- BeschlussBAG · 1 ABR 12/23 · 26.11.2024Entgeltanpassung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 12 TaBV 14/24 · 08.11.2024§ 99 BetrVG bei Teilzeit-Aufstockung: Mitbestimmung erst ab 10 Wochenstunden
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 10 TaBV 30/24 · 11.10.2024Zustimmungsersetzung: Versetzung und AT-Umgruppierung nach VergRTV (neu) beim TÜV
- BeschlussLArbG · 3 Ta 168/24 · 01.10.2024Wertfestsetzung bei Zustimmungsersetzungsanträgen in Massenverfahren
- BeschlussBAG · 1 ABR 31/23 · 24.09.2024Versetzung: Interviewbogen ohne BR-Zustimmung ist kein Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
- BeschlussBAG · 1 ABR 25/23 · 16.07.2024Eingruppierung: Arbeitgeber muss Entgeltstufe im Zustimmungsersuchen nach § 99 BetrVG mitteilen