§ 98 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 98 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 1 ABR 21/14 · 26.04.2016§ 98 BetrVG: Keine Mitbestimmung bei Schulung ausschließlich entsandter Konzernarbeitnehmer
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 73/14 · 16.12.2014Einigungsstelle zu Verkaufsschulung: Bei außerbetrieblicher Maßnahme offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 TaBV 39/14 · 25.08.2014Einigungsstelle: „Schlichtes Nein“ genügt für Bestellung eines Dritten als Vorsitzender
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 21/14 · 14.05.2014Einigungsstelle bei Betriebsänderung: Verlagerung der Produktion nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 31/14 · 14.05.2014Einigungsstelle zur Verteilung von Trinkgeldern ist offensichtlich unzuständig
- BeschlussBAG · 1 ABR 77/12 · 18.03.2014BAG: Unterlassungsanspruch bei Freistellung zu Weiterbildung ohne Einigungsstelle (§§ 98, 23 BetrVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 TaBV 61/13 · 15.11.2013Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen und Abgrenzung individueller/kollektiver Tatbestände
- BeschlussBAG · 1 ABR 11/12 · 05.03.2013Mitbestimmung nach §98 BetrVG bei Bestellung von Ausbildungsleitern im Flugtraining
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 TaBV 17/12 · 28.06.2012Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung (§§ 4 ff. ArbSchG): Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 87/11 · 12.12.2011Einigungsstelle zum Jahresurlaub: Streit über Urlaubsdauer begründet keine Zuständigkeit
- RechtsentscheidLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 21/11 · 02.12.2011§ 117 Abs. 2 BetrVG: Trainer/Schulungspersonal am Boden ist nicht „im Flugbetrieb beschäftigt“
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 41/11 · 15.07.2011Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung nach ArbSchG (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 39/11 · 20.06.2011Einigungsstelle zu Zielprämien/Zielvereinbarungen: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 75/10 · 04.10.2010Einigungsstelle zu Interessenausgleich/Sozialplan bei spätem Betriebsrat: offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 39/10 · 19.07.2010Einigungsstellenvorsitz nach Rücktritt: Keine offensichtliche Unzuständigkeit (§ 98 ArbGG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 23/10 · 10.05.2010Einigungsstelle zur Videoüberwachung des Außengeländes: Vorsitz und Beisitzerzahl
- BeschlussBAG · 1 ABR 78/08 · 20.04.2010BAG: Anzeigenredakteure als Tendenzträger – kein BR-Mitbestimmungsrecht bei § 98 BetrVG
- BeschlussBAG · 1 ABR 81/08 · 23.03.2010Betriebsrat: Kein Anspruch auf Punktzahlen/Platzziffern und Bewerbungsunterlagen im ELV-Praxisaufstieg
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 1/10 · 08.03.2010Einigungsstelle bei Filialschließungen: Sozialplan ja, Interessenausgleich nach Vollzug nein
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 99/09 · 11.01.2010Einigungsstelle zur ERA-Leistungsbeurteilung: keine offensichtliche Unzuständigkeit, 3 Beisitzer
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 89/09 · 09.11.2009Einigungsstelle nach § 98 ArbGG: Keine geplante Betriebsänderung bei Aufhebungsangeboten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 63/09 · 05.10.2009Einigungsstelle bei Mobbing-Beschwerde nach § 85 BetrVG nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 17/09 · 20.03.2009§ 92a BetrVG begründet kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht; Einigungsstelle zulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 2 TaBV 111/08 · 02.03.2009§ 109 BetrVG: Einigungsstelle bei unkonkretem Auskunftsverlangen offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 191/08 · 09.02.2009Einigungsstelle zu Berufsbildung und Gesundheitsschutz: Maßnahme i.S.d. § 97 Abs. 2 BetrVG