§ 76a BETRVG
Entscheidungen, in denen § 76a BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLArbG · 4 TaBV 9/25 · 15.10.2025Einigungsstelle: Fahrtkostenerstattung erfordert spezifizierten Nachweis ohne Pauschalvereinbarung
- BeschlussBAG · 7 ABR 4/18 · 11.12.2019Einigungsstellenvergütung nach Insolvenzeröffnung: Masseverbindlichkeit und Altmasse
- BeschlussBAG · 7 ABR 52/17 · 19.11.2019Einigungsstelle: Vergütung externer Beisitzer bei möglichem Rechtsmissbrauch; Durchsetzungskosten
- BeschlussBAG · 7 ABR 15/18 · 18.09.2019Einigungsstellenbeisitzer: Umsatzsteuererstattung bei Kleinunternehmer-Option (§ 19 UStG)
- BeschlussBAG · 7 ABR 46/16 · 22.11.2017Betriebsrat: Heilung fehlender Tagesordnung bei Bestellung externer Einigungsstellenbeisitzer
- BeschlussBAG · 2 ABR 38/14 · 13.05.2015BAG: Einigungsstellenbeisitz in anderen Betrieben kein wichtiger Grund für BR-Kündigung
- BeschlussBAG · 7 ABR 64/12 · 20.08.2014BAG: Keine Freistellung für Spezialschulung eines Einigungsstellenbeisitzers