§ 74 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 74 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 74/10 · 04.10.2010Einigungsstellenbestellung bei Betriebsänderung: Gericht nicht an Personenvorschlag gebunden
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 44/10 · 14.06.2010Einigungsstelle zum Interessenausgleich: Rechtsschutzbedürfnis und Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BeschlussBAG · 7 ABR 95/08 · 17.03.2010BetrVG § 74 Abs. 2 S. 3: Allgemeinpolitische Äußerungen und kein Unterlassungsanspruch
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 63/09 · 05.10.2009Einigungsstelle bei Mobbing-Beschwerde nach § 85 BetrVG nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 TaBV 116/08 · 13.08.2009Streikabwehr durch Versetzung: Mitbestimmung nach § 99 BetrVG nur bei fehlendem Eigeninteresse
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 6/08 · 29.02.2008Einigungsstelle bei Personalabbau: nur Interessenausgleich, Sozialplan offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 141/07 · 11.02.2008Einigungsstelle bei Überstunden: Sonderregel Modul V geht vor Rahmenverfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 204/05 · 31.05.2006Betriebsrat: Unterlassung wegen IG‑Metall-Flugblättern scheitert mangels Wiederholungsgefahr
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 81/04 · 09.08.2004Einigungsstelle zum Urlaubsplan: Scheitern ohne förmliche Verhandlungen möglich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 64/04 · 26.07.2004Einigungsstelle zur Arbeitszeitregelung: Vorsitzender neu bestimmt, zwei Beisitzer je Seite
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 6 Sa 430/97 · 15.07.1997Verdachtskündigung: Nachschieben neuer Kündigungsgründe trotz anderer Tatsachengrundlage