§ 5 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 5 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 TaBV 17/12 · 28.06.2012Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung (§§ 4 ff. ArbSchG): Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 17 TaBV 86/11 · 27.03.2012DRK-Schwesternschaft: Vereinsmitglieder sind keine Arbeitnehmer i.S.d. § 5 BetrVG
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 6 Sa 1081/11 · 03.02.2012Fristlose Kündigung wegen Quersubventionierung privater Bauleistungen; anteilige Tantieme
- BeschlussBAG · 7 ABR 65/10 · 15.12.2011Gestellte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zählen bei § 9 und § 38 BetrVG mit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 627/11 · 28.11.2011Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung in Statusverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 7 ABR 48/10 · 16.11.2011Betriebsratswahl: Auszubildende in reinem Ausbildungsbetrieb nicht wahlberechtigt
- BeschlussBAG · 7 ABR 8/10 · 24.08.2011BAG: Auszubildende aus reinem Ausbildungsbetrieb dürfen an Betriebsversammlungen im Einsatzbetrieb teilnehmen
- BeschlussBAG · 7 ABR 15/10 · 29.06.2011Angestellter Wirtschaftsprüfer ist nur mit Prokura leitender Angestellter (§ 45 WPO)
- BeschlussBAG · 7 ABR 5/10 · 29.06.2011BAG: Senior Manager mit Prokura in WP-/Beratungsgesellschaft sind keine leitenden Angestellten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 2 Ta 767/10 · 07.04.2011Gegenstandswert 4.000 € bei Statusfeststellungsverfahren leitender Angestellter
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 109/10 · 01.04.2011§ 78a BetrVG: Weiterbeschäftigungsverlangen der JAV nur innerhalb der Dreimonatsfrist wirksam
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 468/10 · 05.11.2010Gegenstandswertfestsetzung bei Freistellung von Betriebsratsmitgliedern (Beschluss)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 467/10 · 27.10.2010Gegenstandswert bei BR-Schulungsfreistellung: vermögensrechtliche Streitigkeit (§ 23 Abs. 3 RVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 43/10 · 23.07.2010Leiter Werkzeugbau ist kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 4/10 · 09.07.2010Beschwerde: Oberarzt nicht als leitender Angestellter (§ 5 Abs. 3 BetrVG)
- BeschlussBVerwG · 6 P 7/09 · 17.05.2010NdsPersVG: Mitbestimmungsausschluss bei Personalentscheidern trotz formeller Zuständigkeit der Personalverwaltung
- BeschlussBAG · 7 ABR 97/08 · 05.05.2010BAG: Chefarzt ist ohne maßgeblichen Einfluss auf Klinikführung kein leitender Angestellter
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 72/09 · 30.04.2010Leiter Interne Revision einer Bank ist kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 13 TaBV 89/09 · 22.04.2010Betriebsratswahl im reinen Ausbildungsbetrieb: Auszubildende nicht wahlberechtigt
- BeschlussArbeitsgericht Herne · 2 BVGa 4/10 · 15.04.2010Betriebsratswahl: Ehrenamtliche und Chorleiter nicht wahlberechtigt, BSJ-Teilnehmer schon
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 35/09 · 08.01.2010Kein § 99 BetrVG bei tariflicher Arbeitsplatzbewertung zugewiesener Bahn-Beamter
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 55/09 · 04.12.2009Kein Teilnahmerecht konzerninterner Auszubildender an Betriebsversammlung des Einsatzbetriebs
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 17 Sa 97/09 · 17.11.2009Variable Erfolgsvergütung: Stichtagsklausel bei Eigenkündigung und Prokurist-Status
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 12c K 3354/08.PVL · 22.09.2009Personalratswahl ungültig: Gestellte Pflegekräfte und Leiharbeitnehmer keine „Beschäftigten“
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 10 TaBV 302/08 · 13.02.2009§ 45 S. 2 WPO: Angestellte WP im Prüfungsverband sind leitende Angestellte i.S.d. BetrVG