§ 58 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 58 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBAG · 9 AZR 48/24 · 28.01.2025BAG: Entgeltabrechnung als Holschuld – digitales Mitarbeiterpostfach genügt grundsätzlich
- BeschlussLArbG · 1 TaBV 4/22 · 06.09.2022Dienstwagen-Privatnutzung: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG und Zuständigkeit KBR
- BeschlussLArbG · 1 TaBV 11/21 · 21.06.2021Einigungsstelle zur Corona-Prämie: Zuständigkeit bei fehlendem Konzernbetriebsrat
- BeschlussLArbG · 6 TaBV 1/21 · 23.02.2021Einigungsstelle zu Konzernbonus: Mitbestimmung des Betriebsrats nicht offensichtlich ausgeschlossen
- BeschlussBAG · 1 ABR 17/19 · 29.09.2020§ 93 BetrVG: Innerbetriebliche Stellenausschreibung auch bei Besetzung mit Nachwuchskräften
- BeschlussBAG · 1 ABR 39/18 · 25.02.2020Konzernbetriebsvereinbarung zur bAV gilt nach Share Deal als Betriebsvereinbarung fort
- BeschlussBAG · 1 ABR 13/17 · 11.12.2018BAG: Keine KBR-Mitbestimmung bei Änderung von Fragen einer konzernweiten Online-Mitarbeiterbefragung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 6 TaBV 4/18 · 06.07.2018Share-Deal und Betriebsteilübergang: Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung zur bAV
- BeschlussArbeitsgericht Solingen · 3 BV 1/17 · 19.12.2017Konzernbetriebsvereinbarung zur bAV wirkt nach Konzernaustritt im Betrieb normativ fort
- BeschlussBAG · 1 ABR 32/16 · 19.12.2017BAG: Kein Mitbestimmungsrecht beim automatisierten Namensabgleich mit EU-Sanktionslisten
- UrteilBAG · 1 AZR 546/15 · 18.07.2017Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung in Eigenverwaltung: Keine irreversiblen Maßnahmen vor IA-Versuch
- UrteilBAG · 1 AZR 148/15 · 13.12.2016Konzernbetriebsvereinbarung: Ausschluss tarifgebundenen Unternehmens von Jubiläumszuwendung zulässig
- BeschlussBAG · 1 ABR 68/13 · 26.01.2016Konzernbetriebsrat: Keine Zuständigkeit für Videoüberwachung im Klinikum
- BeschlussBAG · 1 ABR 49/13 · 17.03.2015bEM: Feststellungsantrag des Konzernbetriebsrats mangels Feststellungsinteresse unzulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 36/13 · 12.02.2014Sozialplan im Konzern: Zuständigkeit liegt bei Gesamtbetriebsräten, nicht beim KBR
- BeschlussBAG · 1 ABR 45/11 · 25.09.2012Konzernbetriebsrat zuständig für Mitbestimmung bei SAP-ERP-Personalverwaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
- BeschlussBAG · 1 ABR 121/09 · 17.05.2011Unterlassungsanspruch gegen Einführung konzernweiter Ethikrichtlinien – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 8/11 · 11.03.2011Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
- BeschlussBAG · 7 ABR 85/09 · 27.10.2010Konzernbetriebsrat in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern trotz öffentlicher Konzernspitze
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 52/09 · 18.12.2009Beschwerde gegen Einigungsstelle: Einigungsstelle für betriebliches Eingliederungsmanagement in U1 zulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 6/07 · 16.02.2007Beschwerde gegen Einigungsstelle wegen Lohngestaltung als unzuständig zurückgewiesen