§ 50 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 50 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 1 ABR 59/15 · 18.07.2017BAG: Gesundheitsschutz Raumklima – Gesamtbetriebsrat nicht wegen Dienstkleidung zuständig
- BeschlussBAG · 1 ABR 24/15 · 24.01.2017Betriebsübergang: Gesamtbetriebsvereinbarung zum Wirtschaftsausschuss gilt nicht fort
- BeschlussBAG · 1 ABR 43/14 · 23.08.2016BAG: Nachweispflichten bei Krankheit – Zuständigkeit liegt beim örtlichen Betriebsrat
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 6 TaBV 20/16 · 17.06.2016Gesamtbetriebsrat zuständig für jährliche Gehaltsanpassungen bei unternehmensweiter Bedingung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 11 TaBV 42/14 · 27.08.2015§ 50 BetrVG: Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen begründet keine GBR-Zuständigkeit
- BeschlussBAG · 1 ABR 94/12 · 22.07.2014BAG: Gesamtbetriebsrat ohne Antragsbefugnis; Feststellungsanträge zu Fremdvergabe/Leiharbeit unzulässig
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 15 Sa 211/14 · 03.07.2014Kein Jubiläumsgeld nach Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung (Betriebsübergang)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 114/13 · 31.01.2014Beschwerde gegen Einrichtung einer Einigungsstelle wegen Zentralisierung zurückgewiesen
- BeschlussArbeitsgericht Mönchengladbach · 4 BV 5/13 · 05.09.2013Gesamtbetriebsrat zuständig für AU-Nachweispflichten per Gesamtbetriebsvereinbarung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 21/13 · 26.04.2013Tariferhöhungen per Gesamtzusage: Mitbestimmung, aber Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BeschlussBAG · 7 ABR 71/11 · 24.04.2013Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat: Sachdienlichkeit, Ortsnähe und Tarifbindung (§ 3 BetrVG)
- BeschlussBAG · 1 ABR 75/11 · 05.03.2013Betriebsrat: Keine Antragsbefugnis zur Normenkontrolle einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- BeschlussArbeitsgericht Düsseldorf · 11 BV 267/12 · 25.01.2013Sozialplan: Keine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei „Zukunft Vertrieb“
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 B 849/12 · 07.11.2012Beschwerde gegen Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes bei PostPersRG-Zuweisung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 15 TaBV 26/12 · 09.08.2012Kündigung einer nach § 50 Abs. 2 BetrVG geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung
- UrteilBAG · 2 AZR 386/11 · 19.07.2012Betriebsbedingte Kündigung mit Namensliste: Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat und Schriftform
- BeschlussBAG · 1 ABR 19/11 · 19.06.2012BAG: Gesamtbetriebsrat zuständig für Schichtrahmenplan bei verknüpften Callcenter-Abläufen
- BeschlussBAG · 1 ABR 45/10 · 17.01.2012Einigungsstellenspruch zur Dienstkleidung unwirksam ohne Personenkreis und Umkleideregelung
- BeschlussArbeitsgericht Wesel · 4 BV 36/11 · 11.01.2012Kündigung einer per § 50 Abs. 2 BetrVG delegierten Gesamtbetriebsvereinbarung
- BeschlussBAG · 7 ABR 28/10 · 16.11.2011BAG: Gesamtbetriebsrat darf keine quasi Belegschaftsversammlungen in betriebsratslosen Betrieben abhalten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 69/11 · 17.10.2011Einigungsstelle Telearbeit: Keine offensichtliche Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BeschlussBAG · 1 ABR 22/10 · 16.08.2011BAG: Gesamtbetriebsrat hat kein Überwachungsrecht nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- UrteilBAG · 6 AZR 248/10 · 07.07.2011Betriebsratsanhörung: Stellvertreter darf Anhörungsschreiben außerhalb des Betriebs annehmen
- UrteilBAG · 2 AZR 576/09 · 16.12.2010Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Altersteilzeit im Blockmodell ist wirksam
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 TaBV 38/10 · 10.12.2010§ 50 BetrVG: Gesamtbetriebsrat unzuständig für einheitliche Arbeitszeitregelung im Call-Center