§ 40 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 40 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLArbG · 2 Ta 33/25 · 22.07.2025Festsetzung des Gegenstandswerts bei Anfechtung mehrerer Gesamtbetriebsvereinbarungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 35/24 · 28.01.2025Kein Individualanspruch eines BR-Mitglieds auf freigeschaltete E-Mail-Adresse (§ 40 BetrVG)
- BeschlussBAG · 7 ABR 37/23 · 25.09.2024§ 40 BetrVG: Freistellung von Anwaltskosten trotz unwirksamer Erstbeauftragung
- BeschlussArbeitsgericht Hamm · 3 BV 5/24 · 17.07.2024Betriebsratsmitglieder: Kein individueller Anspruch auf extern freigeschaltete E-Mail (§ 40 Abs. 2 BetrVG)
- BeschlussBAG · 1 ABR 24/23 · 16.07.2024Betriebsrat: Anwaltskosten nicht erforderlich bei parallelem Beschlussverfahren statt Antragserweiterung
- BeschlussLArbG · 1 TaBV 25/23 · 27.02.2024Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten trotz Ladungsfehler bei Ersatzmitgliedern
- BeschlussBAG · 7 ABR 8/23 · 07.02.2024Betriebsratsschulung: Beurteilungsspielraum umfasst auch Präsenzformat statt Webinar
- BeschlussLArbG · 2 TaBV 31/23 · 07.12.2023Betriebsrat: Anspruch auf Tablets/Notebooks für Videokonferenz-Sitzungen (§ 30 Abs. 2 BetrVG)
- BeschlussLArbG · 2 TaBV 8/23 · 23.11.2023§ 40 BetrVG: Nachträgliche Genehmigung von BR-Beschlüssen im Kostenfreistellungsverfahren
- UrteilBAG · 7 AZR 338/22 · 25.10.2023Kein Regress des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglied nach Zahlung streitiger Anwaltskosten
- BeschlussBAG · 7 ABR 10/22 · 08.03.2023Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 6 TaBVGa 4/22 · 28.07.2022Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Anspruch auf Bahncard100 wegen fehlender Eilbedürftigkeit
- BeschlussLArbG · 7 TaBV 70/21 · 01.07.2022Betriebsratssprechstunden: Kein Anspruch auf Raum in Filiale bei externem BR-Büro
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 9 TaBV 52/21 · 24.06.2022Betriebsrat: Anspruch auf Laptop nach § 40 Abs. 2 BetrVG; Beamer abgelehnt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 6 TaBV 32/21 · 28.01.2022Betriebsrat: Freistellungsklage hemmt Verjährung des Anwaltsvergütungsanspruchs nicht
- BeschlussBAG · 7 ABR 27/20 · 17.11.2021Betriebsratsschulung: Arbeitgeber trägt Kosten trotz „Starter-Set“ als Seminarbeigabe
- Schluss-BeschlussArbG · 2 BV 31/18 · 10.11.2021BetrVG § 40 Abs. 2: Betriebsrat erhält Sprechstundenraum in Filiale (abgetrennte Fläche genügt)
- BeschlussBAG · 7 ABR 37/19 · 18.11.2020Pfändung des Freistellungsanspruchs (§ 40 BetrVG): keine Bindungswirkung, Verjährung ab Fälligkeit
- BeschlussArbeitsgericht Iserlohn · 2 BVGa 5/20 · 08.09.2020Betriebsversammlung in der Pandemie: Kein Vorschuss für externe Präsenzräume bei Ermessensfehler
- BeschlussBAG · 7 ABR 23/17 · 24.10.2018Betriebsratsschulung: Erstattung von Pkw-Reisekosten bei zumutbarer Fahrgemeinschaft
- BeschlussBAG · 7 ABR 41/17 · 01.08.2018BAG: Keine Erstattung von Rechtsverfolgungskosten des Betriebsratsanwalts als Verzugsschaden
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 11 TaBV 50/17 · 31.01.2018Betriebsratsschulung: Keine Freistellung von Stornokosten bei versäumter Gratisstorno-Frist
- BeschlussBAG · 7 ABR 34/16 · 22.11.2017Betriebsrat: Keine Kostentragung für aussichtslose Nichtzulassungsbeschwerde
- BeschlussBGH · VII ZB 9/15 · 08.11.2017Pfändbarkeit des Betriebsrats-Kostentragungsanspruchs (§ 40 BetrVG) im Vollstreckungsverfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 110/16 · 26.04.2017§ 40 BetrVG: Verzugsschaden bei Nichtzahlung abgetretener Anwaltsgebühren